US-Wirtschaftsverbände hatten Klage gegen die Aussetzung diverser Arbeitsvisa eingereicht. Am Donnerstag entschied nun ein Bundesgericht in San Francisco, dass der sogenannte „Visa Ban“ vorläufig außer Kraft zu setzen sei und ordnete eine einstweilige Verfügung an.
Im Juni hatte Präsident Trump entschieden, die Vergabe verschiedener Arbeitsvisa zunächst bis Jahresende auszusetzen. Ziel dieser Maßnahme war es, den US-Arbeitsmarkt zu schützen und in Corona-Zeiten Arbeitsplätze für US-Amerikaner zu sichern.
Ausgesetzt waren unter anderem die Visumskategorien H1B, für hochqualifizierte ausländische Fachkräfte und L1, für firmeninterne Versetzungen von Fachkräften und Managern.
Gerade das H1B Visum ist für viele US-Unternehmen aus der High Tech Branche essenziell, um Wissenschaftler und IT-Experten aus dem Ausland zu rekrutieren. Gegner des Visa Bans hatten argumentiert, dass gerade solche Arbeitskräfte für die Bekämpfung des Corona Virus und für die wirtschaftliche Erholung dringend notwendig seien.
Richter Jeffrey S. White entschied nun entsprechend und argumentierte, dass der Visa Ban keineswegs dazu beitrage, die US-Wirtschaft zu stimulieren und Jobs für Amerikaner zu schaffen, sondern Firmen eher einschränke. Der Visa Ban, ignoriere die wirtschaftliche Realität und existierende Rahmenbedingungen, so White weiter.
Entscheidung gilt vorerst nur für Mitglieder der Verbände, die geklagt hatten
Die Klage gegen den Visa Ban hatte eine Gruppe von Verbänden eingereicht, darunter die US-Handelskammer, die National Association of Manufacturers, die National Retail Federation und TechNet (Mitglieder u.a. Google, Amazon und Microsoft). Ebenfalls involviert, war die Organisation Intrax, die zum interkulturellen Austausch Au-Pairs vermittelt. Auch diese Visumskategorie war von Trump’s Entscheidung betroffen.
Für Firmen, die Mitglieder der genannten Verbände sind, ist der Visa Ban damit vorerst außer Kraft gesetzt und sie können wieder Anträge auf Visa stellen. Wie die Einwanderungsbehörden, die für die Vergabe der Visa zuständig sind, nun mit der Entscheidung verfahren werden, ist allerdings noch unklar.
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